Koschyk/Strobl: Schily hat Recht
Berlin (ots)
Anlässlich der gestern im Bundeskabinett von Bundesinnenminister Schily geforderten Rücknahme des Entwurfes eines Antidiskriminierungsgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Der Bundesinnenminister hat vollkommen Recht: Der rot-grüne Gesetzentwurf für ein so genanntes Antidiskriminierungsgesetz muss zurückgezogen werden. Allerdings stellt sich die Frage, ob sich Schily mit seiner Forderung in den Reihen seiner eigenen rot-grünen Koalition auch durchsetzen kann. Wir kennen das ja: Der Bundesinnenminister gibt den Hardliner für das Schaufenster und die Koalitionsfraktionen machen eine genau entgegen gesetzte Politik. Wenn Otto Schily Unterstützung für seine Forderung, diesen Gesetzentwurf zu stoppen, braucht: Unsere Unterstützung hat er! Denn der von Minister Schily geäußerten Kritik an dem so genannten Antidiskriminierungsgesetz stimmen wir ohne Einschränkungen zu. Der von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzesentwurf zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien im Arbeits- und Vertragsrecht geht weit über die europäischen Vorgaben hinaus. Würde dies ins Gesetzblatt kommen, so hätte es zusätzliche bürokratische und finanzielle Belastungen für die deutsche Wirtschaft, aber auch für die Kommunen und deren Unternehmen zur Folge. Der deutsche Mittelstand, die Kommunen und kommunalen Unternehmen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger etwa als Vermieter würden erneut durch mehr Bürokratie drangsaliert. Durch eine zu erwartende Flut von Rechtsstreitigkeiten würden vor allem Rechtsanwälte und Schadensersatzvereine verdienen die Wirtschaft aber weiter belastet und die Justiz von einer Lawine neuer Prozesse überrollt.
Das Antidiskriminierungsgesetz bewirkt das genaue Gegenteil des auch von Rot-Grün in Fensterreden angestrebten Abbaus bürokratischer und gesetzlicher Hemmnisse im Wirtschaftsleben. Auch im Hinblick auf die Massenarbeitslosigkeit ist die Verabschiedung eines derartigen Gesetzes nicht zu verantworten. Es schafft eindeutig nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze, nicht mehr, sondern weniger Wohnraum. Es wäre ein nicht hinnehmbarer Anschlag auf Vertragsfreiheit und Privatautonomie in Deutschland.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb nachhaltig die Forderung von Bundesinnenminister Schily nach Rücknahme dieses Gesetzesentwurfs. Es ist zu wünschen, dass sich der Bundesinnenminister mit seiner zutreffenden Auffassung - anders als in anderen politischen Fragen - gegenüber dem ideologisch verbohrten grünen Koalitionspartner auch durchsetzt.
Im Übrigen entwickelt sich die rot-grüne Bundesregierung mehr und mehr zu einer Chaostruppe: Drei Bundesminister (Clement, Schily, Zypries) lehnen das Antidiskriminierungsgesetz klar ab. Rot-Grün im Parlament will es aber durchpeitschen und der Bundeskanzler reist derweil durch die Welt und lässt das Chaos aus der Ferne treiben.
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