Wöhrl: Energiewirtschaftsgesetz noch nicht zustimmungsfähig - Mehr Impulse für Wettbewerb notwendig
Berlin (ots)
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Es ist zu begrüßen, dass sich die Koalitionsfraktionen nach monatelangen Verhandlungen endlich auf ihre Änderungsvorschläge zum Energiewirtschaftsgesetz geeinigt haben. Es zeugt aber von schlechtem parlamentarischem Stil, jetzt die Opposition für die verzögerte Beschlussfassung verantwortlich machen zu wollen.
Die Novelle hätte zum 1. Juli 2004 beschlossen sein müssen. Zu diesem Zeitpunkt lag noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor. Seit fast einem halben Jahr berät nun die Koalition über Änderungsvorschläge. Durch die ewigen Beratungen und verspätete Vorlage hat Rot/Grün viel Verunsicherung geschaffen und Investitionen verhindert.
Jetzt wird versucht, der Opposition im Deutschen Bundestag und im Bundesrat die Verantwortung für die schnelle Verabschiedung zuzuweisen. So wird eine vernünftige inhaltliche Beratung verhindert.
Die Vorschläge der Union zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes liegen seit langem auf dem Tisch. Wir werden die Änderungen der Koalitionsfraktionen jetzt im Einzelnen gründlich und schnell prüfen.
Schon jetzt ist aber klar, wir werden die Einführung eines Regulierungsbeitrages, einer Einspeisungspflicht für Biogas, ausufernde Berichtspflichten, Verbandsklagen oder gesetzlichen Regelungen zu Kalkulationsmethoden ablehnen.
Zustimmen werden wir nur einer Energierechtsnovelle, die für mehr Wettbewerb bei Strom und Gas bei Erhaltung der Versorgungssicherheit sorgt.
Erfreulich ist deshalb, dass Rot/Grün die Forderungen der Union nach einer Ex-ante-Genehmigungspflicht der Netznutzungsentgelte, der Einführung einer Anreizregulierung und die Einführung eines Entry- Exit Modells für den Gasmarkt aufgreifen will.
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