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Laumann/Eichhorn: Clement lässt Jugendliche im Stich

Berlin (ots)

Zu den Berichten in der Berliner Zeitung, wonach
die BA es nicht schafft, ihrer Verpflichtung aus Hartz IV
nachzukommen und jedem arbeitslosen Jugendlichen ein Arbeits- oder
Ausbildungsangebot zu machen, erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB, und die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend
der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Herr Clement hat sich geirrt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA)
ist nicht in der Lage, das neue Arbeitslosengeld II gesetzeskonform
umzusetzen. Der zentralistische Ansatz der Bundesregierung im
Gesetzgebungsverfahren zu Hartz IV war ein Fehler und Millionen von
Arbeitslosen müssen es ausbaden.
Nachdem die BA vor kurzem erst erklärt hat, für ältere Arbeitslose
im Osten nichts tun zu können, ist sie nun offenbar auch nicht
imstande, den unter 25Jährigen ein Angebot für Arbeit, Ausbildung
oder Arbeitsgelegenheit zu machen. Genau das aber verlangt das Gesetz
und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt!
Ziel von Hartz IV war nicht die Leistungskürzung, sondern vor
allem eine bessere und intensivere Betreuung der arbeitslosen
Menschen. „Fördern und fordern“ hat die Bundesregierung dieses
Konzept genannt. Das „Fördern“ scheint sie aber inzwischen völlig aus
den Augen verloren zu haben.
Die BA ist auch im übrigen mit dem neuen Arbeitslosengeld II
organisatorisch überfordert. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen in
den örtlichen Arbeitsgemeinschaften funktioniert nur stellenweise,
die für die Berechnungen des Revisionsverfahrens notwendigen Zahlen
kann sie nicht fristgerecht zur Verfügung stellen und in ihrem
Softwareprogrammen gibt es anscheinend Probleme, dort, wo
Sozialleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden,
Sanktionen zu verhängen.
Je länger Hartz IV in Kraft ist, desto deutlicher zeigt sich, dass
der Ansatz der Union richtig war, die kommunalen Träger und nicht die
BA für die neue Leistung zuständig zu machen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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