Storm/Widmann-Mauz: Kassenbeiträge bleiben hoch
Berlin (ots)
Zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Beiträge der Krankenkassen bleiben hoch. Solange Rot-Grün die Rekordarbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommt, müssen die Beitragszahler weiter auf Entlastungen warten. Die Warnungen der Bundesbank vor Beitragssenkungen auf Pump werden jetzt durch den Schätzerkreis der GKV bestätigt. Wie die Experten der Kassen und das Bundesversicherungsamt ermittelt haben, steigen die Ausgaben der Kassen 2005 um fast 2 %, die Einnahmen aber sind leicht rückläufig. Spielraum für Beitragssenkungen ist daher fast nicht mehr vorhanden.
Bis Ende 2007 müssen die Krankenkassen schuldenfrei sein. Schon im Jahr 2 der Gesundheitsreform sind aber neue Ausgabenrisiken und eine fortgesetzte Einnahmeschwäche nicht mehr zu leugnen. Deshalb warnt die Bundesbank zu Recht vor übereilten Beitragssenkungen, die bei schlechter Finanzlage wieder zurückgenommen werden müssen. Ein Auf und Ab bei den Kassenbeiträgen schadet der Akzeptanz der Gesundheitsreform.
Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform das wahre Ausmaß der Kassenschulden erheblich unterschätzt hat. Es rächt sich auch, dass die Bundesregierung nichts gegen den anhaltenden Abbau von Arbeitsplätzen unternimmt, der zu Milliardenausfällen bei den Kassenbeiträgen führt.
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