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Lippold: Re-Zentralisierung der DB nicht akzeptabel - Stolpe muss Mehdorns Pläne korrigieren

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die neue Konzernstruktur der DB
AG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Re-Zentralisierung des DB-Konzerns durch die jetzt
beschlossene Umstrukturierung ist nicht akzeptabel. Ich fordere
Bundesverkehrsminister Stolpe auf, seiner bahnpolitischen
Verantwortung gerecht zu werden und diesen falschen Schritt umgehend
zu korrigieren.
Die neue Konzernstruktur konterkariert die Bahnreform: Es war
nicht die Intention, die frühere „Bundesbahn“ durch einen
Monopolriesen DB AG zu ersetzen. Ziel war und ist im Gegenteil ein
dezentralisiertes, sich dem Wettbewerb stellendes Unternehmen.
Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung dem von Bahnchef
Mehdorn vorgeschlagenen Modell im Aufsichtsrat der DB AG zugestimmt
hat. Damit hat Rot-Grün sich erneut ein bahnpolitisches Armutszeugnis
ausgestellt.
Die Union besteht darauf, dass die Ziele der Bahnreform umgesetzt
werden. Die Weichen für mehr Wettbewerb auf der Schiene müssen
endlich gestellt werden. Deshalb bleibt auch die Trennung von Netz
und Betrieb ein wichtiges Thema auf der bahnpolitischen Tagesordnung.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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