Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Einigung im Ecofin – ein schlechter Tag für Europa

Berlin (ots)

Anlässlich der Einigung im ECOFIN zur Aufweichung
des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Meister MdB:
Finanzminister Eichel hat in Brüssel die Lizenz zum Schuldenmachen
erhalten, die er und Bundeskanzler Schröder von Anfang an gewollt
haben. Dem Stabilitätspakt sollten die Zähne gezogen werden, damit er
seinen Biss verliert. Das ist auch weitestgehend gelungen.
Defizitverfahren und Sanktionen dürften nunmehr der Vergangenheit
angehören.
Die gestrige Einigung im Ecofin-Rat weicht den bestehenden
Stabilitätspakt auf, weil sie erhebliche Interpretationsspielräume
eröffnet. Erstens können die Mitgliedstaaten dank allgemeiner
Formulierungen zukünftig jegliche Ausgabe als Sonderbelastung geltend
machen, um eine Überschreitung der 3-Prozent-Defizit-Grenze zu
rechtfertigen. Auch 15 Jahre nach der deutschen Einheit kann
Deutschland künftig die Kosten der Deutschen Einheit als
Sonderbelastung geltend machen, Frankreich wird seine
Entwicklungshilfeausgaben künftig angeben, wenn die 3-Prozent-Grenze
sonst nicht einhaltbar ist. Zweitens ist die Anforderung der nur
„zeitweisen“ Überschreitung der 3-Prozent-Grenze derart dehnbar, dass
sie als Restriktion kaum vernünftig handhabbar ist. Im Ergebnis
verschiebt der Kompromiss im Ecofin die Defizitgrenze einfach ein
Stück nach oben.
Finanzminister Eichel ist es damit leider gelungen, den
europäischen Stabilitätspakt seinen Verschuldungsbedürfnissen
anzupassen. Die rot- grüne Bundesregierung erhält somit einen
Persilschein für ihre Schuldenpolitik. Ein Defizitverfahren im
Wahljahr 2006 hat sie nicht mehr zu befürchten.
Damit können die notwendigen Reformen in Deutschland und die
Konsolidierung des Bundeshaushalts weiter verschleppt werden.
Deutschland wird auch 2005 zum vierten Mal hintereinander das
Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags und das
Schuldenstandskriterium mit über 66 % des BIP verletzen, Tendenz
ungebremst steigend.
Diese Bundesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass eine
solide, stabilitätsorientierte Finanzpolitik und eine Politik für
mehr Wachstum und Beschäftigung einander bedingen. Die Gefahr wächst,
dass aus der ursprünglichen europäischen Stabilitätsgemeinschaft eine
Schuldengemeinschaft wird, die den Geldwert des Euro akut gefährdet,
auch wenn sich dies aufgrund der Dollarschwäche im Euro-Kurs derzeit
noch nicht hinreichend widerspiegelt. Aber auch dies ist nur noch
eine Frage der Zeit.
Noch besteht die Hoffnung, dass die Staats- und Regierungschefs
den von den Finanzministern ausgehandelten Kompromiss nicht billigen
und am bestehenden Stabilitätspakt festhalten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 21.03.2005 – 10:54

    Austermann: Maastricht-Aufweichung steht gegen deutsche Interessen

    Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der europäischen Finanzminister, die Bedingungen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die verschiedenen Anläufe, mit denen der Bundesfinanzminister, unterstützt vom Bundeskanzler, versucht hat, die europäischen Kollegen zu einer Veränderung des ...

  • 21.03.2005 – 09:58

    Gröhe: Wasser ist Leben – Wasser ist ein Menschenrecht

    Berlin (ots) - Zum diesjährigen Internationalen Weltwassertag am 22. März 2005 und zum Beginn der Internationalen Aktionsdekade "Wasser zum Leben" erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Mehr als 1,8 Milliarden Menschen haben nach Angaben der Vereinten Nationen immer noch keinen Zugang zu ausreichendem und sauberem Trinkwasser. 6.000 ...