Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: Ausweisung des Hasspredigers ist gutes Zeichen

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des Berliner
Oberverwaltungsgerichtes zur Ausweisung des Berliner Hasspredigers
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Berliner
Oberverwaltungsgerichtes. Der Berliner Hassprediger muss Deutschland
jetzt schnellstens verlassen. Klar sein muss jedoch, dass dieser Fall
kein Einzelfall bleiben kann.
Erforderlich ist, dass die Bundesregierung gegen solche Umtriebe
flächendeckend vorgehen muss. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in
ihrem Antrag „Politischen Islamismus bekämpfen – Verfassungstreue
Muslime unterstützen“ vom 22.11.2004 (BT-Drs. 15/4260) ein klares
Konzept vorgelegt. Wir fordern u.a., dass die Bundesregierung
sicherstellen muss, dass religiöse Eiferer nicht als Imame von ihren
Heimatstaaten für wenige Jahre nach Deutschland geschickt werden, um
in den hiesigen Moscheen ihre extremistischen Predigten abzuhalten.
Zugleich sind alle Muslime aufzufordern, langfristig nur
deutschsprachige, in Deutschland sozialisierte islamische Geistliche,
die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, zu akzeptieren. Die
Bundesregierung wird dabei aufgefordert, die Ängste der Bevölkerung
vor islamistischen Bedrohungen ernst zu nehmen und die im
Zuwanderungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten, sowohl gewaltbereite,
als auch volksverhetzende und Hass schürende politische Islamisten
auszuweisen, konsequent zu nutzen.
Diese Forderungen sind aktueller denn je. Der Fall des Berliner
Hasspredigers, der nur durch Zufall aufgedeckt wurde, belegt es. Eine
glaubwürdige Sicherheitspolitik kann sich solche Fälle nicht leisten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 23.03.2005 – 13:11

    Von Klaeden: Rot-Grün erneut der Täuschung überführt

    Berlin (ots) - Zum heutigen Bericht in der Tageszeitung „Die Welt“ über die Täuschung des Deutschen Bundestages durch das Auswärtige Amt erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im zweiten Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode, Eckart von Klaeden MdB: Bagatellisieren, Schönreden und Vertuschen durch die Bundesregierung zieht sich wie ein roter Faden durch den Schleuserskandal. Während die ...

  • 23.03.2005 – 12:01

    Seiffert: Besteuerung von Wohnmobilen überprüfen

    Berlin (ots) - Zur Abschaffung des einseitigen Steuerprivilegs bei Geländewagen und sog. Kombinationsfahrzeugen zum 1. Mai 2005 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB: So genannte Kombipersonenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen konnten bislang als Nutzfahrzeuge angemeldet und damit spürbar günstiger als Personenkraftwagen ...

  • 23.03.2005 – 11:45

    Reiche: Unionsvorschläge in der Bildungspolitik ebnen Weg für die Föderalismusreform

    Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Stoiber zur Neuregelung der Bildungskompetenz erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch: Ministerpräsident Stoiber hat signalisiert, dem Bund neben der Gesetzgebungskompetenz für ...