Gehb/Raab: Rot-Grün muss endlich Gesetzes-Blockade beenden!
Berlin (ots)
Anlässlich des Vorschlags von Bundesinnenminister Otto Schily, Hubschrauber zur Jagd auf Graffiti-Sprayer einzusetzen, erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und die zuständige Berichterstatterin, Daniela Raab MdB:
Der Vorschlag des Innenministers, Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes und Infrarotkameras zur Jagd auf Sprayer einzusetzen, löst das Problem nicht in seinem Kern. Die Regierung ist jahrelang untätig gewesen und hat die Gesetzesentwürfe der Union abgelehnt das ist der eigentliche Skandal!
Die Forderungen der Union, die Graffiti-Schmierereien mit strafrechtlichen Mitteln effektiver zu bekämpfen, scheitern seit Jahren an der Blockadehaltung von Rot-Grün im Deutschen Bundestag. Nachdem in der letzten Legislaturperiode bereits alle Gesetzentwürfe von den Koalitionsfraktionen verschleppt und abgelehnt wurden, wird auch in der laufenden Wahlperiode die Behandlung aller Gesetzesinitiativen verantwortungslos verschleppt. Bereits im Juni 2004 protestierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Nichtbehandlung ihres Gesetzesentwurfes vom Januar 2003 (Bericht gemäß § 62 Abs. 2 Geschäftsordnung Bundestag).
Daher wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unverzüglich erneut einen Gesetzentwurf zur Graffiti-Bekämpfung einbringen, um die Defizite des geltenden Rechts zu beheben. Neben der Zerstörung und Beschädigung einer Sache soll zukünftig auch die nicht unerhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache gegen den Willen des Eigentümers unter Strafe gestellt werden.
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