Ruck: Frieden im Südsudan darf nicht vom Krieg in Darfur ablenken
Berlin (ots)
Anlässlich der Geber-Konferenz für den Sudan in Oslo erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Während der mörderische Bürgerkrieg im Ostsudan unverändert weitergeht, wird im Südsudan der Frieden nach über 20 Jahren Krieg endlich Wirklichkeit. Der Friedensvertrag ist eine historische Chance für die Menschen dort. Gelingt es nun, den Frieden auf ein festes Fundament wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zu stellen, kann dies auch Modellcharakter für andere Krisenregionen haben.
Nun gilt es, den Friedensprozess entwicklungspolitisch zu flankieren. Wegen des Bürgerkriegs in Darfur und zur Vermeidung von Missbrauch dürfen aber keinesfalls Gelder über die sudanesische Zentralregierung geleitet werden. Entwicklungszusammenarbeit muss über multilaterale und nichtstaatliche Instrumente erfolgen. Zudem muss die Hilfe für den Südsudan an die Bedingungen geknüpft werden, Transparenz bei der Höhe und der Verwendung der Erdöleinnahmen zu schaffen. Der Rohstoffreichtum darf nicht zur Beute korrupter Eliten werden, sondern muss dem Wiederaufbau des geschundenen Landes dienen.
Der Erfolg der Friedensbemühungen im Südsudan darf jedoch nicht vom Krieg in Darfur ablenken. Auch dort warten die Menschen auf Frieden, nachdem bereits Hunderttausende umgekommen und Millionen auf der Flucht sind, ohne dass die Weltgemeinschaft entschlossen dagegen vorgegangen wäre. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft stehen in der Pflicht, auch dort endlich den Kriegstreibern und ihren Unterstützern das Handwerk zu legen.
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