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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weiß: Familienpolitik ist mehr als Bevölkerungspolitik

Berlin (ots)

Zur familienpolitischen Rede des Bundeskanzlers und
zu Äußerungen von Arbeitgeber-Präsident Hundt erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß
MdB:
Wer wollte angesichts der Bevölkerungsprognosen die Notwendigkeit
leugnen, dass die Politik sich Gedanken über die Möglichkeiten zur
Beeinflussung der Geburtenrate macht? Wer kann die Augen davor
verschließen, dass auf Sicht Arbeitskräfte, zumindest Fachkräfte,
fehlen können, wenn immer weniger Kinder geboren werden?
Angesichts der dramatischen demographischen Entwicklung ist ein
Nachdenken über Anreize, sich für Kinder zu entscheiden, geboten.
Auch ist es völlig legitim, über die im internationalen Vergleich
geringe Frauenerwerbsquote in Deutschland und ihre Ursachen zu
sprechen. Und nicht jede bevölkerungspolitische Überlegung ist vor
dem Hintergrund unserer Geschichte von vorneherein diskreditiert.
Wohl aber gilt es die Prioritäten richtig zu setzen. Wohl aber ist
zu unterstreichen: Familienpolitik ist mehr, ja qualitativ etwas
Anderes als Bevölkerungs- und Arbeitskräftebeschaffungspolitik.
Familienpolitik ist um der Menschen willen, um einer guten Zukunft
für die Kinder willen, um der Entscheidungsfreiheit für Frauen und
Männer willen da.
So notwendig eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist:
Sie ist geboten, damit Berufstätige ihren Kinderwunsch und Erziehende
ihren Berufswunsch verwirklichen können, – und nicht, damit die
Frauen der Wirtschaft zur Verfügung stehen. So dringend erforderlich
es ist, die Kindererziehungsleistungen in den Sozialversicherungen
besser zu honorieren: Staatliche Transfers an Familien gewinnen nicht
erst dadurch ihre Legitimation, dass die Kinder von heute die
Beitragszahler von morgen sind. Und so berechtigt die Interessen der
Wirtschaft auch sind, so klar ist doch auch, dass es sich verbietet,
Eltern und Kinder auf ihre Funktion als heutige oder künftige
Arbeitskräfte, also auf ihre ökonomische Verwertbarkeit zu
reduzieren.
Nur wer Familienpolitik mit Bevölkerungspolitik verwechselt, kommt
bei seiner Suche nach Gebäranreizen auf so abenteuerliche Ideen wie
das einkommensabhängige Elterngeld.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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