Rachel: Bundesregierung hat Hausaufgaben bei BAföG nicht gemacht
Berlin (ots)
In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zu Forderungen der CDU hinsichtlich des BAföG erklärt der Obmann für Bildungs- und Forschungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB:
Bereits im Jahre 2003 hatte die Bundesregierung in ihrem vorletzten BAföG-Bericht angekündigt, die Einkommensfreibeträge und Bedarfssätze beim BAföG zu erhöhen. Passiert ist nichts. Im aktuellen BAföG-Bericht, den die Regierung 2005 vorgelegt hat, wird festgestellt, dass es für den Berichtszeitraum Herbst 2003 bis Herbst 2005 erforderlich sei, die BAföG-Freibeträge um 4,5% und die BAföG-Bedarfssätze um 3,5% zu erhöhen. Die derzeitige Fördersumme ist angesichts der Tatsache, dass die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Studenten bei 750 Euro monatlich liegen, zu niedrig.
Eine Anpassung der Fördersätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten hat die rot-grüne Bundesregierung aber bis heute nicht umgesetzt. Das ist die Realität rot-grüner BAföG-Politik!
Notwendig wäre auch eine Erhöhung des BAföG-Vermögensfreibetrags. Das BAföG ist eine Sozialleistung, bei der nur ein Vermögen von 5.200 Euro erlaubt ist. Im Ursprungs-BAföG von 1971 wurden den Auszubildenden noch ein Vermögensfreibetrag von 20.000 DM zugebilligt. Das sind über 10.000 Euro - und damit ist der Kaufkraftausgleich seit 1971 gar nicht berücksichtigt. Hier ist dringend eine Anpassung erforderlich!
CDU und CSU setzen sich selbstverständlich auch ein für zusätzliche Angebote zur Studienfinanzierung. Dazu gehören der Ausbau von staatlichen Stipendien, die abhängig von der Studienleistung vergeben werden, Bildungskredite sowie private Stiftungs- und Stipendien-Initiativen. Perspektivisch sind auch elternunabhängige Konzepte diskussionswürdig.
Zu begrüßen ist der Vorschlag der KfW, ein eigenes Kreditmodell als Ergänzung zum BAföG anzubieten. Demnach sollen Studierende elternunabhängige Kredite bis zu 650 Euro monatlich aufnehmen können, die marktüblich verzinst werden. Die Rückzahlung soll nach dem Studium erfolgen, sofern ein entsprechendes berufliches Einkommen vorhanden ist.
Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, den Verpflichtungen aus dem BAföG-Bericht nachzukommen und sich außerdem zusätzlichen Wegen der Bildungsfinanzierung endlich zu öffnen!
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