Widmann-Mauz/Braun: Rechtsicherheit bei Arzneimittelstudien wieder herstellen
Berlin (ots)
Zu der von der Bundesregierung angekündigten Einbringung der 14. AMG Novelle in den Deutschen Bundestag erklären die gesundheitspolitische Sprecherin, Annette Widmann-Mauz MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung, Helge Braun MdB:
Mit der seit langem angekündigten 14. AMG-Novelle muss die Bundesregierung endlich wieder Rechtssicherheit bei der Kostenfinanzierung von klinischen Studien herstellen. Die Finanzierung der Krankenversorgung von Studienpatienten muss wieder gewährleistet werden.
Seit einem Urteil des Bundessozialgerichts von Juli 2004 ist die bisherige Finanzierungspraxis von klinischen Prüfungen in Frage gestellt. Hochschulklinika und Drittmittelgeber sind dadurch erheblich verunsichert.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung aufgefordert, Rechtssicherheit auch für solche Studien, die durch die Wissenschaft selbst initiiert sind, zu schaffen und neue Finanzierungssysteme zu entwickeln, um die Erforschung seltener Krankheiten zu fördern.
Der Standort Deutschland für klinische Forschung bedarf eines sicheren Rechtsrahmens für Wissenschaftler, Patienten und Drittmittelgeber, um im internationalen Wettbewerb der Entwicklung und Zulassung von Arzneimitteln wieder eine bedeutende Rolle übernehmen zu können.
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