Heiderich: Künast macht Ministerium zur Ideologie-zentrale!
Berlin (ots)
Zur Neubesetzung der Abteilungsleitung 5 im BMVEL erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Nach dem Rauswurf des für Gentechnik zuständigen Abteilungsleiters Prof. Hermann Schlagheck soll jetzt auch diese Führungsposition im BMVEL von Kompetenz auf Dogma umgeschaltet werden.
Mit dem ehemaligen hessischen BUND-Chef Eckard Engert sollen die Gruppierungen der Gentechnik-Gegner eine weitere Schlüsselposition in die Hand bekommen. Die Liste der von Ministerin Künast aus dem Weg geräumten fachlich kompetenten Mitarbeiter zugunsten neuer Kräfte mit dem richtigen grünen Bewusstsein wird immer länger.
Ebenso wurde im BfN (Bundesamt für Naturschutz) mit dem bekennenden Gentechnik-Gegner Prof. Hartmut Vogtmann und der Öko-Institut- Vertreterin Dr. Beatrix Tappeser eine eindeutige Personalauswahl vorgenommen. Danach wurde diese Behörde per Gesetz zur Genehmigungsbehörde aufgewertet, die bisherige fachkompetente Forschungs- und Genehmigungsbehörde Biologischen Bundesanstalt Braunschweig aufs Abstellgleis geschoben.
Auch der vom BUND-Mutterkonzern friends of the earth im BMVEL eingestellte Dan Leskien sitzt nach einem Schnellaufstieg inzwischen im Planungsstab des Ministeriums.
Folgen sind konkret belegbar. So sponsert das BfN mit ca. 130.000 Euro Steuergeld den BUND direkt, damit sich dieser für gentechnikfreie Zonen in Deutschland einsetzt. Und Ministerin Künast erklärt anschließend im Parlament, die freiwillige Schaffung solcher Zonen zeige, dass ihre Politik auf positive Resonanz stoße.
Dass beide damit gegen § 1 (Absatz 3) des Gentechnik-Gesetzes verstoßen, wo sich die Bundesregierung verpflichtet, den rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gentechnik zu schaffen, wird schon gar nicht mehr zur Kenntnis genommen.
Während der Kanzler wohlklingende Reden pro Gentechnik hält, stellt Ministerin Künast im Ministerium und in den Forschungsanstalten jeden ins Abseits, der sich traut, die Position des Bundeskanzlers ernst zu nehmen.
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