Hasselfeldt: Landwirtschaft braucht dringend Aktionsprogramm!
Berlin (ots)
Anlässlich ihrer Teilnahme an der Präsidiumssitzung des Deutschen Bauernverbandes am 26. April 2005 in Bonn erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Von der Union kommt ein klares und uneingeschränktes Bekenntnis zum Landwirtschaftsstandort Deutschland, ein deutliches Ja zu Zukunftstechnologien und Innovation. Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist der entscheidende Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten ländlichen Raumes. Von der verantwortlichen Ministerin Künast wird leider dieser Sektor, in dem zusammen mit den vor- und nachgelagerten Sektoren insgesamt 4,3 Millionen Arbeitsplätze beschäftigt sind, seit Jahren völlig vernachlässigt. Die innovationsfeindliche Agrarpolitik der rot- grünen Bundesregierung vernichtet Tag für Tag Arbeitsplätze im ländlichen Raum! Die Ministerin hingegen ist fachlich völlig abgetaucht und gerät nur noch wegen ihrer zweifelhaften Personalpolitik in die Schlagzeilen!
Die Union hat mit ihrem landwirtschaftlichen Aktionsprogramm eine deutliche Alternative zur gegenwärtigen Agrarpolitik vorgelegt. Mit dem Programm, mit dem sofort und ohne Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln begonnen werden kann, kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft entscheidend gestärkt werden. Kernelemente sind einerseits die Eins-zu-Eins- Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht, eine einfachere und leistungsgerechtere Agrarsteuergesetzgebung, Vereinfachungen im komplizierten Förderrecht sowie der Abbau der aufgeblähten Agrarbürokratie. Zum anderen braucht eine moderne Land- und Ernährungswirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen für die Anwendung neuer Technologien z.B. bei nachwachsenden Rohstoffen oder bei der Grünen Gentechnik.
Wie innovationsfeindlich grüne Agrarpolitik in der Vergangenheit war und heute noch ist, bezeugt deren Umgang mit den Zukunftsthemen Nachwachsende Rohstoffe und Grüne Gentechnik. Bei der Bioenergie haben die Grünen in den achtziger und neunziger Jahren über ein Jahrzehnt versucht, sämtliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu behindern, weil diese moderne Form der Landbewirtschaftung nicht in das Bild einer ideologisch geprägten Ökolandwirtschaft passte. Aktuell bekämpfen die Grünen mit dem gleichen Engagement moderne Zukunftstechnologien wie die Grüne Gentechnik.
Fast schon peinlich mutet die von Rot-Grün angezettelte Diskussion zum Thema der ausländischen Saisonarbeitskräfte an. Anscheinend wird versucht, nach der Industrie auch unseren Landwirten einen mangelnden Patriotismus vorzuwerfen, um vom Versagen der Bundesregierung auf dem Feld der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abzulenken! Dabei stellt allein die deutsche Landwirtschaft über 1,3 Millionen Dauerarbeitsplätze zur Verfügung. Auch offene Ausbildungsplätze gibt es nach wie vor bei den grünen Berufen. Hätten wir endlich eine vernünftige Agrarpolitik, könnten noch weitaus mehr Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft entstehen!
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