Bleser: Künast will sich mal wieder publikumswirksam in Szene setzen
Berlin (ots)
Anlässlich der Forderung eines Importstopps für Hunde und Katzenfelle aus Asien durch Frau Bundesministerin Künast erklärt der Beauftragte für Tierschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Frau Bundesministerin Künast fordert mal wieder publikumswirksam ein neues Verbot. Diesmal will sie den Import von Hunde- und Katzenfellen national oder EU-weit, wie auch immer, verbieten. Immerhin weist Frau Künast zu recht darauf hin, dass weder konkrete Zahlen noch Schätzungen über Fellimporte vorliegen. Sollte das Problem der Hunde- und Fellimporte so groß sein, wie Frau Künast es andeutet, ist dies sowieso nur EU-weit zu lösen. Ein nationales Verbot ist rechtlich überhaupt nicht möglich. 1999 hatte das jetzt so genannte Verbraucherschutz-ministerium noch eine richtige Einschätzung der Möglichkeiten gegeben, wie man aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 14/853) entnehmen kann.
Leider hat Frau Künast in der EU keine gewichtige Stimme, wie in der aktuellen Diskussion zur geplanten EU-Chemikalienverordnung zu sehen ist. Anstatt das millionenfache Tiermassaker zu verhindern und sich mit ihrem Kollegen Umweltminister Trittin konkret für eine Änderung der Richtlinie auf EU-Ebene einzusetzen, ist hier bei Frau Künast nur merkwürdige Stille zu finden. Schade.
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