Heiderich: Bundesrat versachlicht Gentechnikrecht!
Berlin (ots)
Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Gentechnik-Gesetz durch den Bundesrat erklärt der Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Verbraucher, Landwirte und Forscher sind die Gewinner der Beschlüsse des Bundesrates zum Gentechnik-Gesetz.
Mit Übernahme der von der CDU/CSU bereits 2003 eingebrachten Vorschläge wird die industrielle Biotechnik entbürokratisiert. Das erleichtert die gentechnische Produktion, von Enzymen im Waschpulver bis zu Vitaminen für die Ernährung. Diese sinnvolle Beschlussfassung hat Ministerin Künast über Jahre abgelehnt und verzögert.
Die vorgeschlagenen eindeutigen Haftungs- und Praxisregeln beenden die Unsicherheit der bisherigen Künast-Formulierungen bei voller Beibehaltung aller strengen Zulassungs-, Sicherheits- und Kennzeichnungs-vorschriften. Das gewährt allen, Landwirten wie Verbrauchern, eine umfassende Wahlfreiheit.
Die klare Definition von Freisetzung (Forschung) und Inverkehrbringen (kommerzielle Anwendung) hebt für Wissenschaftler der Universitäten, der Institute und der privaten Unternehmen die Blockade von Forschungsvorhaben auf, welche durch die Beschlüsse von Rot-Grün entstanden ist.
Insgesamt gewinnt der Standort Deutschland, weil mit diesem Konzept eine gesamtgesellschaftliche Lösung möglich wird, wie sie z. B. im Nachbarland Holland bereits ausgearbeitet ist. Eine gemeinsame Sicherung der Koexistenz in Holland vom Staat bis hin zu den Ökoverbänden unterstützt beendet auch die ständigen ideologisch begründeten Risiko-Vorwürfe der Gentechnik-Gegner.
Zudem kann Deutschland mit der stärkeren Orientierung am EU-Recht wieder wettbewerbsfähiger zu anderen Ländern in Europa wie in Übersee werden.
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