Koschyk/Strobl: Sicherheitspaket III muss Lösungen für aktuelle Terror-Probleme bieten
Berlin (ots)
Zum angekündigten Sicherheitspaket III von Bundesinnenminister Otto Schily erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Bei der Auswertung der Sicherheitspakete I und II darf die Bundesregierung nicht beim Status quo verharren. Diese allein rückwärtsgewandte Betrachtungsweise ist kontraproduktiv, weil terroristische Bedrohung nichts Statisches ist. Vielmehr hat sich die Bedrohungslage seit dem Inkrafttreten der Sicherheitsgesetze 2001 verändert und stellt uns vor neue Herausforderungen. Deswegen hat sich die CDU/CSU-Fraktion immer wieder für eine laufende Überprüfung und Verbesserung der Sicherheitsgesetze eingesetzt. Wir freuen uns, dass nun auch der Bundesinnenminister unserer Forderung nach einem Sicherheitspaket III nachkommt. Dieses dritte Sicherheitspaket muss aktuelle Probleme anpacken. Mögliche einzelne Optimierungen reichen nicht aus.
Die bereits bei den Sicherheitspaketen I+II ausgeblendete Forderung nach Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung ist noch nicht umgesetzt. Zudem sind wesentliche Forderungen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion aus den Zuwanderungsverhandlungen noch nicht erfüllt. Hierzu zählt die unverzichtbare Einrichtung einer Warndatei zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Deren Notwendigkeit haben die bisherigen Ergebnisse des Visa-Untersuchungsausschusses gezeigt. Rot-Grün sollte unserem Gesetzentwurf zustimmen.
Zudem fordern wir die Beschleunigung der Gerichtsverfahren für alle gefährlichen Ausländer, damit bizarre Fälle wie Kaplan oder die die Abschiebung verzögernde Klagetour des als Hassprediger bekannt gewordenen Berliner Imams aufhören. Beim Gesetzesvollzug muss ein Ende des Terror-Tourismus durchgesetzt werden. Das mittlerweile übliche Handlungsmuster, dass Ausländer, die legal in Deutschland leben zwischen Islamisten-Ausbildungslagern im Ausland und Deutschland pendeln, muss durchbrochen werden.
Außerdem ist eine effektivere Zusammenarbeit der internationalen und nationalen Sicherheitsbehörden erforderlich. Damit wird eine gezielte Informationsbeschaffung, kompetente Zusammenführung und eine Analyse aller verfügbaren Informationen gewährleistet. Ferner sind noch folgende Forderungen umzusetzen:
- Speicherung von Verbindungsdaten der Telekommunikation für 6 Monate.
- Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus.
- Sicherstellung eines effizienten Einsatzes der akustischen Wohnraumüberwachung.
Die CDU/CSU-Fraktion ist, wie auch schon bei den Sicherheitspaketen I und II, bei einem möglichen Sicherheitspaket III zur Zusammenarbeit mit dem Innenminister bereit. Allerdings lassen erste Verlautbarungen der Grünen darauf schließen, dass Schily, wie schon so oft, an seinem eigenen Koalitionspartner scheitern könnte.
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