Koschyk/Göbel: Keine Sonderopfer für Beamte
Berlin (ots)
Anlässlich der Forderung des Wirtschaftsweisen Rürup, die Beamtenpensionen um ein Sechstel zu kürzen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:
Die Äußerungen von Herrn Rürup erwecken den Eindruck, dass im Gegensatz zu den Renten bei Beamtenpensionen bisher keinerlei Kürzungen vorgenommen wurden. Dies entspricht nicht den Tatsachen, denn bisher wurden alle Rentenkürzungen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. In diesem Zusammenhang ist auch auf Vorleistungen im Versorgungsbereich hinzuweisen. So gibt es den dem Nachhaltigkeitsfaktor vergleichbaren Versorgungsbeitrag bereits seit 1999. Durch das demographisch begründete langsamere Ansteigen der Bezüge, ein Opfer der aktiven Beamten, wurden so z.B. beim Bund allein 800 Millionen Euro eingespart.
Gegen sinnvolle und gerechte Sparmaßnahmen und eine wirkliche wirkungsgleiche Übertragung auf die beamtenrechtlichen Regelungen hat die CDU/CSU-Bundesfraktion sich bisher nicht verwahrt. Das wird sie auch in Zukunft nicht tun. Allerdings wird sie Versuchen, eine Neidkampagne anzustoßen, entschieden entgegentreten.
So ist es sehr verwunderlich, dass ein Wirtschaftssachverständiger nicht wissen soll, dass nur gleiches mit gleichem und nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden können. Die BFA-Rente ist im Gegensatz zur Beamtenversorgung nur eine Säule der Altersversorgung, zu der eine zweite Säule, die Betriebsrente - bei öffentlichrechtlichen Arbeitnehmern die Vbl - hinzukommt. Die Beamtenversorgung erfüllt beide Funktionen, weshalb grundsätzlich die eins zu eins Übertragung auf die bifunktionale Beamtenversorgung automatisch über das Ziel hinausschießen und eine Ungleichbehandlung beinhalten würde. Wenn Bundesinnenminister Schily das vorhaben sollte, soll er es der Öffentlichkeit und seinen Beamten sagen und sich nicht, wie bei der Bundesregierung üblich, hinter einem Sachverständigen verstecken.
Angesichts der tatsächlichen Zahlen und den bereits geleisteten Einsparungen durch die Beamtenschaft entbehrt eine Neiddebatte jeglicher Grundlage.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb auch in Zukunft für eine gerechte Behandlung von Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst und deren Rechte eintreten.
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