Pofalla: Ende des Kompetenzstreits nötig - Kommunen sollen Langzeitarbeitslose betreuen
Berlin (ots)
Zur Kritik des Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank- Jürgen Weise, an der Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaften zwischen BA und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Ein halbes Jahr nach Einführung von Hartz IV zeigt sich immer mehr, wie schlampig Rot-Grün diese wichtige und richtige Reform umgesetzt hat.
Anstatt neue Behördenkonflikte zu schaffen, muss die Betreuung der Arbeitslosen endlich wieder im Mittelpunkt stehen und der von Rot- Grün verursachte Kompetenzstreit in den Arbeitsgemeinschaften umgehend ein Ende haben.
Ich fordere die Bundesregierung auf, aus der berechtigten Kritik des BA-Vorsitzenden die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Betreuung der Langzeitarbeitslosen den Kommunen vor Ort zu übertragen.
Es ist ein Unding, dass im Zweifelsfall das Los über das Schicksal der Menschen entscheidet. Damit muss so schnell wie möglich Schluss sein.
Denn wenn auch die Vermittlung der Arbeitslosen durch Hartz IV schlechter und nicht besser wird, ist dieses Reformprojekt endgültig gescheitert. Das müssen wir mit aller Kraft verhindern und deshalb alle nötigen Hebel so schnell wie möglich umlegen.
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