Wöhrl/Riesenhuber/Grill: Rot-Grün ist Bremsklotz in Europa
Berlin (ots)
Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Lissabon-Prozeß erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB und Kurt-Dieter Grill MdB:
Europa braucht einen neuen Schub: einen neuen Schub an Begeisterung, aber auch einen kräftigen Wachstumsimpuls. Nur so kann das Ziel erreicht werden, die Europäische Union zum "wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Deutschland als größtes und stärkstes Land in der EU muß Zugpferd einer solchen Entwicklung sein. Zugleich muß kritisch überprüft werden, ob den Bürgerinnen und Bürgern mit überbordenden bürokratischen Vorgaben aus Brüssel - wie z.B. den Antidiskriminierungsrichtlinien - wirklich gedient ist.
Wir unterstützen die geplante Neuausrichtung der Lissabon-Strategie auf die Hauptziele Wachstum und Beschäftigung. Deshalb fordern wir umgehend einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Lissabon- Ziele. Denn die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist in allererster Linie eine nationale Aufgabe.
Außerdem brauchen wir ein neues Fundament an Bildung, Forschung und Innovation. Trotz aller Haushaltsprobleme wollen wir mindestens drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden. Denn die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen ist die Basis für zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Wir müssen endlich unsere Hausaufgaben machen. Die deutsche Wirtschaft ist bei weitem die größte in Europa. Gerade Deutschland müßte mit einem Anteil von gut einem Fünftel am BIP der EU-25 zu einer wesentlich besseren Bilanz in Europa beitragen. Deutschland war einmal die Konjunkturlokomotive in Europa. Jetzt zieht unser Land ganz Europa mit nach unten.
Rot-Grün hat bei der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung kläglich versagt. Unter Gerhard Schröder ist Deutschland zum großen Bremsklotz in Europa geworden. Es ist Zeit für eine neue Regierung, die das Steuer herumreißt und in den Kernbereichen Wirtschaft und Arbeit endlich ihrer nationalen Verantwortung nachkommt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell