Pofalla: Zweckentfremdung des ERP-Sondervermögens stoppen
Berlin (ots)
Zur erneuten Diskussion über die Zweckentfremdung des ERP Sondervermögens im Bundeskabinett erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung hat endgültig ausgedient. Weiterhin planen die rot-grünen Koalitionäre offenbar, mittels eines Bilanztricks zwei Milliarden Euro liquide Mittel des ERP-Sondervermögens in den Bundeshaushalt zu überführen. Damit werden die wenigen effektiven Mittel, die dem Bund zur Mittelstandsförderung zur Verfügung stehen, weiter minimiert. Das Rückgrat unserer Wirtschaft, der deutsche Mittelstand, wird wieder einmal von dieser Bundesregierung stiefmütterlich behandelt.
Zur Erinnerung: Das Europäische Wiederaufbauprogramm (ERP) wurde 1948 im Rahmen des Marshall-Plans ins Leben gerufen. Sinn und Zweck war die Unterstützung beim Wiederaufbau der westeuropäischen Wirtschaft. Aus geleisteten Ausgleichszahlungen war 1949 das ERP- Sondervermögen entstanden, das von anfangs drei Mrd. Euro auf etwa zwölf Mrd. Euro angewachsen ist. Die Bezeichnung als Sondervermögen symbolisiert die Unabhängigkeit des Fonds vom übrigen Vermögen des Bundes. Angesichts einer Haushaltslücke von derzeit etwa 15 Mrd. Euro soll das Tafelsilber des Bundes, das ERP- Sondervermögen, nun ramponiert werden.
Seit über 50 Jahren stehen die ERP-Kredite als Symbol für die Weiterentwicklung der deutschen Wirtschaft. Diesen letzten Hoffnungsschimmer dürfen wir dem deutschen Mittelstand nicht nehmen. Der Verstoß gegen das Substanzerhaltsgebot, den auch der Bundesrechnungshof anprangert, muss gestoppt werden.
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