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Hintze: Deutschland muss wieder aktiver Mittler in der EU werden

Berlin (ots)

Zum Scheitern des gestrigen EU-Gipfels in Brüssel
erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Hintze MdB:
Das Scheitern der Finanzverhandlungen ist ein Symptom dafür, dass
die Europäische Union sich festgefahren hat. Um die Bremsen zu lösen,
muss Deutschland in Zukunft wieder die Rolle eines aktiven Mittlers
unter den 25 Mitgliedstaaten einnehmen. Die von der jetzigen
Bundesregierung betriebene Politik der Dominanz der Großen ist
gescheitert. Die Schuldzuweisungen des Bundeskanzlers verhärten die
Situation unnötig und versperren den Weg zu einem Konsens. Nur in
einem fairen, unaufgeregten Miteinander können die gegensätzlichen
Interessen einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden. Dabei muss
jeder ein Stück nachgeben.
In der völlig ungeklärten Verfassungs- und Finanzsituation Europas
bedarf auch die Erweiterungspolitik der EU einer Neubesinnung. Die
Bürger lehnen eine Überdehnung der Europäischen Union ab. Deswegen
sollten jetzt die Weichen hin zu einer ambitionierten
Nachbarschaftspolitik gestellt und der Türkei das Angebot einer
Privilegierten Partnerschaft gemacht werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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