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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kaster: Umweltministerium wird zur 2.Wahlkampfzentrale der GRÜNEN

Berlin (ots)

Zur heute in verschiedenen Sonntagszeitungen
veröffentlichten Werbe- Broschüre von Bundesumweltminister Jürgen
Trittin erklärt der für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Haushaltsausschuss, Bernhard Kaster, MdB:
Keine 14 Tage nachdem ein Bericht des Bundesrechnungshofes die
Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministeriums massiv kritisiert hat,
setzt Jürgen Trittin seine mit Steuergeldern betriebene Parteiwerbung
für die GRÜNEN fort. Die rund 226.000 Euro teure Broschüre „Umwelt
macht Arbeit“ soll die GRÜNEN als Partei beim höchstwahrscheinlich
bevorstehenden Bundestagswahlkampf unterstützen. Die ist
verfassungsrechtlich nicht zulässig, das Bundesverfassungsgericht hat
schon 1977 entschieden, dass keine Regierung in den letzten Monaten
vor Wahlen noch Öffentlichkeitsarbeit mit Steuergeldern betreiben
darf.
Trittin setzt sich mit dieser Broschüre in einer Auflage von 1,3
Millionen Stück auch dreist über die gerade erst erfolgte Kritik vom
Bundesrechungshof hinweg. Die Rechnungsprüfer hatten im Juni erst
festgestellt, dass der Umweltminister, mit seiner PR-Kampagne zur
Abschaltung des AKW Stade im Jahr 2003, eindeutig mit Steuergeldern
Werbung für die GRÜNEN gemacht hat. Auch der Bundesrechungshof
kritisierte dies als Verfassungswidrig. Trittin missbraucht das
Umweltministerium als zweite Wahlkampfzentrale der GRÜNEN.
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