Hasselfeldt: Zuckermarktreform nicht gegen ländlichen Raum!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte im Bundesrat zur Reform des EU- Zuckermarktes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Bei der bevorstehenden Reform des EU-Zuckermarktes müssen die Interessen des ländlichen Raums stärker als bislang Berücksichtigung finden. Von der Zuckerproduktion in Deutschland hängen 50 000 Landwirtschaftsbetriebe und zehntausende von Arbeitsplätzen in den Zuckerfa-briken sowie in vor und nachgelagerten Bereichen ab.
Von daher ist es richtig, dass die Vorschläge der EU-Kommission langfristig angelegt sind und Planungssicherheit bis 2015 geben. Auch die Möglichkeit des freiwilligen Quotenherauskaufes statt dirigistischer Quotenkürzungen ist ausdrücklich zu begrüßen. Die vorgesehenen Preissenkungen von mehr als 40 Prozent gefährden jedoch die Existenzen der europäischen Zuckerwirtschaft. Unverständlich auch, dass die von Entwicklungsländern selbst vorgeschlagene Steuerung der Importe nicht aufgegriffen wurde. Dies ist entwicklungspolitisch ein Fehler und läuft den Bemühungen, eine nachhaltige Zuckerwirtschaft in Europa zu erhalten, völlig entgegen. Zudem kann die einheimische Produktion langfristig nur sichergestellt werden, wenn in den WTO-Verhandlungen Zucker als sensibles Produkt eingestuft wird.
Die Reformvorschläge sind ein weiterer Beleg für die zunehmende Globalisierung der Agrarmärkte, für die es eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland braucht. Hierfür hat Rot-Grün keinerlei Konzepte. Im Gegenteil: Nationale Alleingänge, hausgemachte Wettbewerbsnachteile und eine überbordende Bürokratie sind das Ergebnis von 7 Jahren rot-grüner Agrarpolitik. Höchste Zeit, dass sich hieran etwas ändert!
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