Pofalla: Defizit bei der Bundesagentur weiter auf Rekordhoch
Berlin (ots)
Zum heute veröffentlichten Defizit der Bundesagentur für Arbeit für das erste Halbjahr 2005 in Höhe von fast 3,3 Mrd. Euro erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit befindet sich weiterhin auf einem Rekordniveau. Allein für das erste Halbjahr 2005 wird ein Ausfall von fast 3,3 Milliarden Euro verbucht. Bislang hatte die Nürnberger Behörde etwa 1,35 Mrd. Euro weniger eingeplant. Es ist wohl kaum als Erfolg zu bezeichnen, dass das Defizit im ersten Halbjahr 2005 niedriger liegt als der Fehlbetrag im ersten Halbjahr 2004, der sogar noch fast 4,8 Mrd. Euro betrug.
Trotz Einsparmaßnahmen etwa bei Trainings- und Bildungsmaßnahmen gelingt es der Bundesagentur für Arbeit nicht, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Hier wird Jahr für Jahr mit realitätsfernen Einnahmen und Ausgaben spekuliert. Das geht allein zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler. Deren Gelder werden weiter für Maßnahmen verschwendet, die wenig oder überhaupt nicht effektiv sind.
Die Unionsparteien fordern daher ohne jegliches Zögern strukturelle Veränderungen bei der Bundesagentur für Arbeit, damit diese endlich effizient arbeiten und wirtschaften kann. Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind auf den Prüfstand zu stellen. Was sich als unwirksam und ineffizient erweist wie Ich-AGs und PSAs, wird für die Zukunft abgeschafft; was in Arbeit führt, wird weitergeführt.
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