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Kampeter: Haushaltsrisiko Arbeitsmarkt

Berlin (ots)

Zur Veröffentlichung aktueller Finanzzahlen der
Bundesagentur für Arbeit erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter
MdB:
Die Vorlage der aktuellen Finanzzahlen der Bundesagentur für
Arbeit machen deutlich, dass der Etatentwurf 2006 von Eichel schon
zerbröselt, bevor er im Kabinett formell beschlossen wird. Selbst die
zur politischen Neutralität verpflichtete Bundesagentur hält den von
Eichel und Clement im Hauhalt dokumentierten Wegfall des
Bundeszuschusses zur Bundesagentur für wenig realistisch. Es zeigt
sich, dass allein durch diesen Trick die Verfassungskonformität des
Zahlenwerks zerfällt. Im laufenden Jahr ist ein Bundeszuschuss in
einer Größenordnung von 4 Mrd. € vorgesehen, der wegen sinkender
Beitragseinnahmen und Mehrausgaben, z.B. für Ich-AGs, voraussichtlich
um mehrere Milliarden höher ausfallen wird. Es gibt keinen
erkennbaren sachlichen Grund, weshalb er im kommenden Jahr völlig
entbehrlich sein sollte.
Von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet geblieben ist
eine weitere Luftbuchung der Arbeitsmarktpolitik. Die Beteiligung des
Bundes an den Kosten der Unterkunft der Kommunen, die im laufenden
Jahr mit 3,2 Mrd. € etatisiert ist, soll 2006 völlig entfallen. Auch
hier ist kein sachlicher Grund erkennbar. Dies ist eine brutale
Kampfansage an die Kommunen und stellt das mühsam erworbene
gegenseitige Vertrauen und die Leistungen der Kommunen in der
Arbeitsmarktpolitik in Frage. Es zeigt, mit welchen Buchungstricks
allein im Etat Wirtschaft und Arbeit versucht wird, die Etatzahlen zu
schönen. Statt Haushaltsklarheit und Wahrheit - Verschleierung und
Täuschung in Milliardenhöhe. Eichel und Clement sind als finanzielle
Rosstäuscher entlarvt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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