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Vaatz: Verlängerung der Investitionszulage wird Ost-Unternehmen helfen

Berlin (ots)

Zur Initiative der ostdeutschen Finanzminister, die
Investitionspauschale zu verlängern, erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion und Sprecher der
Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB:
Ich begrüße die Initiative der Ost-Finanzminister zur Verlängerung
der Investitionszulage über das Jahr 2006 hinaus. Die Industrie ist
einer der Wirtschaftsbereiche, die in Ostdeutschland ein
nennenswertes Wachstum verzeichnen kann. Das ist erfreulich, aber
auch dringend notwendig, denn in dieser Branche muss sich die Anzahl
der Industriearbeitsplätze noch stark erhöhen, damit eine sich selbst
tragende Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland entsteht und
Transferzahlungen aus den alten Ländern entbehrlich werden. Solch
eine Entwicklung führt zur Angleichung der Lebensverhältnisse.
Das Investitionszulagengesetz war bereits im Jahr 2004 auf
Initiative der ostdeutschen Länder und mit vehementer Unterstützung
der Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus den neuen
Bundesländern um zwei Jahre verlängert worden. Allerdings entstand
dabei eine Förderlücke von einigen Monaten, weil die Bundesregierung
nicht für eine nahtlose Verlängerung gesorgt hatte.
Mit der Initiative zur Verlängerung der Investitionszulage gehen
die Ost-Länder erneut in die Vorlage Investitionen in Ostdeutschland
weiterhin zu unterstützen. Die unionsregierten Länder Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigen, dass eine Stärkung der
industriellen Basis zu einer stabilen Wirtschaftsentwicklung führt.
Das Finanzvolumen für die Verlängerung der Investitionszulage ist im
Korb II des Solidarpaktes II bereits enthalten. Und das Wahlprogramm
der Union enthält die Zusage, dass das Finanzvolumen des
Solidarpaktes II unverändert und in voller Höhe gilt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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