Hintze: Türkei muss Zypern anerkennen!
Berlin (ots)
Zur Unterzeichnung des Protokolls zur Anpassung des Abkommens von Ankara durch die Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Zu einer Vertiefung der Partnerschaft zwischen der Europä-ischen Union und der Türkei gehört zwingend, dass sich die Partner untereinander voll anerkennen. Es ist von be-sonderer Skurrilität, dass die Türkei das Protokoll zur Zoll-union unterzeichnet, gleichzeitig aber ihrem Vertragspart-ner Zypern ausdrücklich die Anerkennung verweigert. Mit der Erklärung der ausdrücklichen Nichterkennung wird die Unterzeichnung des Ankara-Protokolls de facto entwertet und die mit der EU vereinbarten Bedingungen zur Ver- handlungsaufnahme unterlaufen. Die Europäische Union hat ihrerseits ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft dadurch gezeigt, dass sie die völ- kerrechtswidrige Besetzung Nordzyperns durch die Türkei einstweilen stillschweigend als Stolperstein übergeht. Nun ist die Türkei am Zuge, mit der Anerkennung des EU-Mitglieds Republik Zypern die Mindestvoraussetzung für eine vertiefte Partnerschaft und weitere Verhandlungen zu schaffen. Realitätsverweigerung ist als Kompass ungeeig-net. Ich bin optimistisch, dass wir die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vertiefen und eine privilegierte Partnerschaft entwickeln können, die beiden Seiten dient.
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