Kampeter: Rentenloch wegen Massenarbeitslosigkeit
Berlin (ots)
Zum erneuten Einbruch bei den Beitragseinnahmen der Rentenversicherung, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der Beitragseinbruch in der Rentenversicherung ist ein weiteres Indiz für das Scheitern von Rot-Grün auf dem Arbeitsmarkt. Die bereits im Vorfeld geführten Abwehrschlachten mit Schröders und Eichels Forderung nach höheren Löhnen und Clements Ruf nach einem höheren Renteneintrittsalter sind nur fadenscheinige Versuche der Nochregierenden, von ihrer Verantwortung für die marode Rentenkasse abzulenken. Nicht fehlende Lohnerhöhungen oder ein zu früher Rentenbeginn sind der Grund für das Rentenloch, sondern die andauernde Massenarbeitslosigkeit.
Der anhaltende Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Deutschland beschleunigt die Erosion der sozialen Sicherungssysteme in unserem Land. Rot-Grün hat die Rentenkasse systematisch geplündert und die Reserven von rd. 13 Mrd. EUR aufgebraucht. Um einen entsprechende Liquiditätshilfe zu gewährleisten, muss der Bundeshaushalt in diesem Jahr zusätzlich bluten.
Die zuständige Sozialministerin verteilt indessen Beruhigungspillen. Aber auch die zusätzlichen 9,5 Mrd. EUR,, die die Rentenkasse im nächsten Jahr durch die vorgezogenen Sozialversicherungsbeiträge einnimmt, ändern nichts grundsätzlich an der desolaten Lage der Rentenfinanzen, sondern bewirken nur einen Liquiditätseffekt.
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