Meister: Eichel wird 2005 zum 4. Mal gegen Maastricht verstoßen
Berlin (ots)
Zu dem heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen gesamtstaatlichen Defizit erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
3,6 Prozent gesamtstaatliches Defizit im 1. Halbjahr 2005 ist das Ergebnis mangelnder Konsolidierungsanstrengungen von Finanzminister Eichel. Damit wird es 2005 nicht mehr möglich sein, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Finanzminister Eichel ist der erste Finanzminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der vier Mal hintereinander gegen das Grundgesetz verstößt und auch zum vierten Mal hintereinander europäisches Recht bricht. Die Tatsache, dass das Defizit im Vorjahresvergleich um rd. 4 Mrd. EUR niedriger liegt, ist kein Erfolg. Es zeigt lediglich, dass der Verstoß etwas niedriger ausfällt als noch vor einem Jahr. Statt den Bundeshaushalt zu konsolidieren und die Ausgaben zurückzuführen, verharrt Bundesfinanzminister Eichel bewegungslos und apathisch. Auch im Haushalt 2006, den das Bundeskabinett nur zur Kenntnis nehmen, aber nicht beschließen durfte, hat Finanzminister Eichel keinerlei Vorsorge getroffen, um den europäischen Stabilitätspakt wieder einzuhalten. Für den Haushalt 2007 konstatiert er lediglich einen strukturellen Handlungsbedarf in einer Höhe von 25 Mrd. EUR im Bundeshaushalt, ohne darzulegen, welche Maßnahmen er konkret ergreifen möchte. Ein Bundesfinanzminister, der nicht handelt, dem die Bundesfinanzen und ihre Entwicklung egal sind, der resigniert hat vor der Konsolidierungsaufgabe, ist gescheitert. Deutschland braucht in dieser schwierigen Phase einen starken Finanzminister mit Visionen, der spart und gleichzeitig die richtigen Schwerpunkte setzt, um das wirtschaftliche Wachstum zu stärken. Konsolidierung der Staatsfinanzen und eine wachstumsorientierte Politik sind zwei Seiten einer Medaille. Man muss nur volkswirtschaftlich und nicht buchhalterisch denken können, um dies zu verstehen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell