Paziorek: Vorbeugenden Hochwasserschutz weiter stärken
Berlin (ots)
Anlässlich des schweren Hochwassers in Bayern erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Rot-Grün darf das Hochwasser in Bayern nicht als Wahlkampfsüppchen missbrauchen. Im März dieses Jahres wurde das Hochwasserschutzgesetz gemeinsam nach mehreren intensiven Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen der Union verabschiedet. Die Vorgaben des Gesetzes müssen jetzt umgesetzt und weiterentwickelt werden. Die Bundesländer haben aus den schweren Hochwassern der letzten Jahre Konsequenzen gezogen und erhebliche Leistungen im Hochwasserschutz erbracht. Bei Rekordpegelständen im gesamten Alpenraum gerät aber auch ein konsequenter Hochwasserschutz an seine Grenzen. Auch zukünftig ist mit schweren Hochwassern zu rechnen. Hochwasserschutz ist keine kurzfristige Aufgabe, sondern er muss langfristig angelegt sein. Der vorbeugende Hochwasserschutz muss deshalb weiter verstärkt werden. Damit sind auch erhebliche finanzielle Aufwendungen verbunden. Dabei müssen Hochwasserschutz und Naturschutz noch stärker miteinander verbunden werden. So gilt es konkrete Maßnahmen gegen die Bodenerosion in den Alpen zu ergreifen und den immer noch sehr hohen Flächenverbrauch in Deutschland deutlich zu verringern. Hochwasser sind auch Folge von Klimaveränderungen. Es bedarf deshalb auch einer konsequenten Klimavorsorgepolitik. Die Union will hier mit einer Kyoto-PLUS-Initiative und einer "Klimaallianz Deutschland" wichtige Impulse setzen. Die Rettungskräfte und Helfer erbringen in den Hochwassergebieten in Bayern eine großartige Leistung. Ihnen gilt es hierfür zu danken. Für die Betroffenen in den Hochwasserschutzgebieten hoffe ich, dass sich das Ausmaß der Schäden in Grenzen hält.
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