Koschyk/Schröder: Top-Terrorist mit deutschem Visum in die Bundesrepublik eingereist?
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen im Fall des mutmaßlichen Top-Terroristen L. S. erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Ole Schröder, MdB:
Die Antworten der Bundesregierung sind ein sicherheitspolitischer Skandal. Ist der mutmaßliche Top-Terrorist L. S. mit einem deutschen Visum in die Bundesrepublik eingereist? Möglicherweise gar im Zuge der Visa-Erleichterung des Auswärtigen Amtes, die Gegenstand des Visa-Skandals waren? Eine Person ähnlichen Namens aber mit abweichenden Personalien, so die ausweichende Antwort aus dem Haus des vorgeblichen "Sicherheitsministers" Otto Schily, habe schon 1999 einen Antrag auf Ausstellung eines Visums für Deutschland gestellt. "Und auch erhalten?" - so müsste ein um Sicherheitsfragen besorgter Minister weiter fragen. Minister Schily und Minister Fischer sind und bleiben die sicherheitspolitischen Gebrüder Leichtfuß der Republik. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere schriftlichen Fragen einräumen muss, dass bislang nicht abschließend geklärt werden konnte, ob es sich bei dem Visa-Antragsteller tatsächlich um L. S. handelte, der in Afghanistan ein Ausbildungslager für Terroristen geleitet haben soll? Wieso können Mehrfachantragsteller und Doppelidentitäten immer noch nicht sicher festgestellt werden? Dass darüber hinaus - wie die Bundesregierung gleichfalls einräumen muss - die grundsätzliche Möglichkeit besteht, dass L. S. im Zuge des Familiennachzuges erneut nach Deutschland einreisen könnte, ist ungeheuerlich. Es macht deutlich, dass bei der Terrorbekämpfung auch die Regelungen des Familiennachzuges zu den Sicherheitslücken zählen können. Diese werden im Falle eines Wahlsiegs von CDU und CSU geschlossen werden müssen.
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