Koschyk/Strobl: Bundesregierung täuscht beim Einsatz der Bundeswehr im Innern
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zur Einbindung der Bundeswehr in das Sicherheitskonzept des XX. Weltjugendtages erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Die Fähigkeiten der Bundeswehr müssen auch für die Sicherheit der Fußball-WM 2006 auf rechtlich einwandfreier Grundlage konsequent genutzt werden können. Rot-Grün täuscht jedoch die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl über die wirkliche Notwendigkeit eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern und die erforderliche, von CDU und CSU stets geforderte Grundgesetzänderung. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir verlangen von der Bundesregierung in einer erneuten schriftlichen Frage umfassende Aufklärung. Die Antwort auf die erste Frage steht im eklatanten Widerspruch zu den Presseberichten über die wahre Dimension der Einbindung der Bundeswehr in das Sicherheitskonzept des XX. Weltjugendtages. Selbst auf Internetseiten des Bundesverteidigungsministeriums werden weitergehende Vorbereitungen der Bundeswehr genannt als in der Antwort der Bundesregierung. Das belegt das Täuschungsmanöver. Während übereinstimmend von einer umfangreichen Bereitstellung von ABC-Abwehrkräften der Bundeswehr zum Schutz des Weltjugendtages vor terroristischen Angriffen berichtet wird, findet sich hierüber in der Antwort der Bundesregierung kein Wort. Warum? Weil der Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von Großveranstaltungen vor Terrorangriffen aufgrund der Verweigerungshaltung von Rot-Grün derzeit in einer verfassungsrechtlichen Grauzone steht? Weil die Notwendigkeiten zum effektiven Schutz der Bevölkerung nicht zur rot-grünen Wahlkampfrhetorik gegen den Bundeswehereinsatz im Innern passen?
Angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus ist der Einsatz der Bundeswehr zum umfassenden Schutz der Bevölkerung und insbesondere von Großveranstaltungen wie der bevorstehenden Fußball-WM 2006 unabdingbar. Wir können es uns nicht leisten, die hervorragenden Möglichkeiten der Bundeswehr im Bereich der ABC-Abwehr zum Schutz der WM aus ideologischen Vorbehalten ungenutzt zu lassen. Weiterhin ist es geboten, bei einer entsprechenden Bedrohungslage die Bundeswehr für den Objektschutz z.B. an Flughäfen einzusetzen. Dafür bedarf es jedoch einer eindeutigen und tragfähigen Rechtsgrundlage. Dieser Notwendigkeit sollten sich die verantwortlichen Kräfte in unserem Land nicht verschließen.
Es muss endlich Schluss sein mit den sicherheitspolitischen Halbheiten der Regierung Schröder und dem rot-grünen Versteckspiel in der verfassungsrechtlichen Grauzone.
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