Pofalla: Eichel muss persönlich zur "Gift-Liste" Stellung nehmen
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die noch geheimen Kürzungspläne des Bundesfi-nanzministeriums und angesichts eines drohenden Staatsdefizits von 4,0 Prozent erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Das lauwarme Dementi aus dem Bundesfinanzministerium ist ein Indiz dafür, dass im Bundesfinanzministerium aktiv an einer geheimen Streichliste für den Tag X gearbeitet wird. Plötzlich ist der zuständige Minister, der über Jahre sogar einen eigenen PR-Manager angestellt hatte, in den Medien abgetaucht. Ich fordere Hans Eichel auf, persönlich zur rot-grünen "Gift-Liste" Stellung zu beziehen. Es ist absonderlich, dass der Bundesfinanzminister die angeblichen Falschmeldungen aus seinem Haus nicht selbst klarstellt und einen Sprecher vor-schickt. Offenbar scheut Hans Eichel die Neuauflage seiner Steuerlüge. Bereits 2002 hatte Hans Eichel die Öffentlichkeit wenige Tage vor der Wahl über die Lage des Bundeshaushaltes bewusst getäuscht. Heute versucht er offenbar erneut, Zah-len und Fakten bis nach dem Wahltag unter den Teppich zu kehren. Angesichts des drohenden Rekord-Staatsdefizits von 4,0 Prozent muss der zuständige Minister noch vor der Wahl erklären, wie er den Euro-Stabilitätspakt einhalten will und welche Streichungen dafür erforderlich sind. Die Union hat klar und offen gesagt, welche Veränderungen nötig sind. Jetzt ist Rot-Grün am Zug und muss die Karten auf den Tisch legen.
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