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Gröhe: Schröder muss gegenüber Putin endlich Klartext sprechen

Berlin (ots)

Zur "Geburtstagsvisite" von Bundeskanzler Schröder
beim russischen Präsidenten Putin erklärt der Sprecher für 
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Hermann 
Gröhe MdB:
Bei seiner morgigen Russland-Reise hat Bundeskanzler Schröder die 
letzte Chance und Gelegenheit, endlich Klartext zur 
besorgniserregenden innenpolitischen Entwicklung in der Russischen 
Föderation zu sprechen. Der zunehmende Zentralismus dort geht einher 
mit einer verstärkten staatlichen Medienkontrolle, einer vom Kreml 
gelenkten Justiz und zunehmenden Einschränkungen für politisch 
Andersdenkende. Und Russlands "Krieg gegen den Terror" in 
Tschetschenien dient als Deckmantel für systematische Verstöße gegen 
die Menschenrechte.
Die Geburtstagsglückwünsche für den russischen Präsidenten müssen 
Wünsche im Namen der Menschlichkeit an den russischen Präsidenten 
beinhalten. Dazu gehört auch der Umgang mit Gefangenen. Zwei Wochen 
ist es her, dass die Urteile gegen die ehemaligen Yukos-Manager 
Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew nach einem Verfahren, das 
rechtsstaatlichen Maßstäben nicht genügte, rechtskräftig geworden 
sind. Platon Lebedew ist schwer krank; er leidet u.a. an Hepatitis B 
und Bluthochdruck. Doch unabhängige medizinische Untersuchungen 
wurden ihm bisher verweigert. Eine humanitäre Geste gegenüber Platon 
Lebedew ist notwendig. Wir fordern den Kanzler auf, sich bei Putin 
für Platon Lebedew einzusetzen und ihn daran zu erinnern, dass 
Russland die selbst eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen 
zur Wahrung der Menschenrechte einhält! Auch wenn Schröders letzte 
Kanzler-Reise nach Moskau eine "Geburtstagsvisite" ist, bietet sich 
doch die Gelegenheit, den inakzeptablen Kuschelkurs der letzten Jahre
zu beenden und zu einer Politik gegenüber Russland zurückzukehren, 
die den Menschenrechten in besonderer Weise verpflichtet ist.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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