Siebert: Eurofighter ist sicherheitspolitisch notwendig
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), die die Beschaffung der dritten Tranche des Eurofighters in Frage stellen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Sowohl die alte als auch die jetzige Bundesregierung haben den Eurofighter als für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar bewertet. Bei dem Beschaffungsprojekt Eurofighter ist die Bundesrepublik an den bestehenden Rahmenvertrag vom Januar 1998 gebunden. Dieser Rahmenvertrag sieht die Beschaffung von 180 Flugzeugen für die deutsche Luftwaffe vor.
Im Verlauf der Koalitionsgespräche haben die Koalitionspartner einvernehmlich festgestellt, dass die aus sicherheitspolitischen Gründen für notwendig erachteten Rüstungsprojekte finanzierbar sind. In der Koalitionsvereinbarung steht hierzu wörtlich: "Sie [die Bundesregierung] wird Sorge tragen, dass der Bundeswehr die dafür [sofern sicherheitspolitisch erforderlich und im nationalen Interesse] notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen." Diese Feststellung gilt weiterhin.
Die große Koalition hat Gremien geschaffen, in denen Weiterentwicklungen und abweichende Auffassungen zu Sachverhalten erörtert werden können. Mir ist bisher nicht bekannt, dass das Thema Eurofighter in diesen Gremien auf der Tagesordnung gewünscht wurde. Wenn die SPD dies möchte, erwarte ich, dass sie praktikable Vorschläge dort einbringt.
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