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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Siebert: Eurofighter ist sicherheitspolitisch notwendig

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Dr. Hans-Peter Bartels (SPD),
die die Beschaffung der dritten Tranche des Eurofighters in Frage 
stellen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Sowohl die alte als auch die jetzige Bundesregierung haben den 
Eurofighter als für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 
unverzichtbar bewertet. Bei dem Beschaffungsprojekt Eurofighter ist 
die Bundesrepublik an den bestehenden Rahmenvertrag vom Januar 1998 
gebunden. Dieser Rahmenvertrag sieht die Beschaffung von 180 
Flugzeugen für die deutsche Luftwaffe vor.
Im Verlauf der Koalitionsgespräche haben die Koalitionspartner 
einvernehmlich festgestellt, dass die aus sicherheitspolitischen 
Gründen für notwendig erachteten Rüstungsprojekte finanzierbar sind. 
In der Koalitionsvereinbarung steht hierzu wörtlich: "Sie [die 
Bundesregierung] wird Sorge tragen, dass der Bundeswehr die dafür 
[sofern sicherheitspolitisch erforderlich und im nationalen 
Interesse] notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen." Diese 
Feststellung gilt weiterhin.
Die große Koalition hat Gremien geschaffen, in denen 
Weiterentwicklungen und abweichende Auffassungen zu Sachverhalten 
erörtert werden können. Mir ist bisher nicht bekannt, dass das Thema 
Eurofighter in diesen Gremien auf der Tagesordnung gewünscht wurde. 
Wenn die SPD dies möchte, erwarte ich, dass sie praktikable 
Vorschläge dort einbringt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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