Aigner: Keine Selbstbespiegelung, sondern wirksame Beratung von Bildung und Forschung
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Bildung und Forschung im Rahmen einer Gesamtanhörung zur Föderalismusreform zu diskutieren, erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
Der heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gefasste Beschluss, die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung im Rahmen einer Gesamtanhörung des federführenden Ausschusses eingehend zu beraten, ist die richtige Entscheidung. Bildungs- und Forschungsfragen sollen einen halben Tag lang diskutiert werden. Die Sachverständigen müssen in Absprache mit den Fachpolitikern bestimmt werden.
Eine Anhörung allein im Bildungsausschuss, wie sie die Opposition wollte, hätte nur eine begrenzte Wirkung, da sie Innen- und Rechtspolitiker nicht ausreichend einbindet.
Es geht nicht um Selbstbespiegelung, sondern um die wirksame Platzierung der Interessen von Bildung und Forschung.
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