Bosbach: Luftsicherheitsgesetz stammt von Rot-Grün - Keine Tatsachen verdrehen!
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck anl. der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die heutige Entscheidung in Karlsruhe weise Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble "eindeutig in die Schranken", ist eine glatte Verdrehung von Tatsachen.
Das Luftsicherheitsgesetz, das heute vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, ist ein Gesetz der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung, das auch unter der Ministerverantwortung von Herrn Struck verabschiedet worden ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits damals wiederholt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken zum Ausdruck gebracht und deshalb für eine Grundgesetzänderung plädiert.
Die heutige Gerichtsentscheidung ist vielmehr der Auftrag an die Politik, jetzt alle gesetzgeberischen Möglichkeiten zu prüfen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger den bestmöglichen Schutz vor terroristischen Bedrohungen erhalten.
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