Brauksiepe/Weiß: Rentenkasse in Ordnung bringen
Berlin (ots)
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenversicherungsbericht 2005 erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Die Rentenkasse muss in Ordnung gebracht werden. Ein solides finanzielles Fundament ist Grundvoraussetzung für eine verlässliche und nachhaltige Rentenpolitik. Den Anfang haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag mit ihrem rentenpolitischen Gesamtpaket gemacht. Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenversicherungsbericht 2005 werden die Verabredungen mit Zahlen untermauert. Die Zahlen zeigen: Die Konsolidierung der Rentenfinanzen ist ein steiniger Weg und nur durch eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit steht deshalb ganz oben auf der Reformagenda der großen Koalition. Nur mit mehr Beitragszahlern lässt sich die Rentenkasse wieder stabilisieren.
Im nächsten Jahr ist eine Anhebung des Rentenbeitrages auf 19,9% unumgänglich. Unter dem Strich werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer spürbar entlastet, weil wir gleichzeitig den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5% auf 4,5% absenken werden. Die Sozialversicherungsbeiträge werden im nächsten Jahr unter 40% sinken, das erste Mal seit 1995! Damit leisten wir einen ganz wesentlichen Beitrag für mehr Beschäftigung in Deutschland.
In der laufenden Legislaturperiode werden wir die Renten nicht kürzen. Dieses Versprechen ist Gegenstand des Koalitionsvertrages. Wir halten Wort! Für dieses Jahr hat die Regierung bereits ein entsprechendes Gesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Nullrunde für die Rentner in diesem Jahr voraussichtlich nicht die letzte in der laufenden Wahlperiode sein wird.
Im nächsten Jahr wollen wir die weiteren rentenpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag parlamentarisch verabschieden. Richtschnur für all unsere Entscheidungen in der Rentenpolitik ist, dass die finanziellen Lasten der Alterung der Bevölkerung fair zwischen den Beitragszahlern, den Rentnern und dem Bund verteilt werden. Dazu dürfen die langfristigen Beitragsziele (20% im Jahr 2020, 22% im Jahr 2030) nicht überschritten und die langfristigen Niveausicherungsziele (46% im Jahr 2020, 43% im Jahr 2030) nicht unterschritten werden.
Eine große Herausforderung liegt im Bereich der kapitalgedeckten Altersvorsorge vor uns. Das wird aus dem Alterssicherungsbericht 2005 deutlich, der heute ebenfalls vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. So erfreulich die Entwicklung bei den Riester-Rentenverträgen zuletzt war, es liegt noch viel Überzeugungsarbeit bei den Menschen vor uns. Die weitere Entwicklung der kapitalgedeckten Altersvorsorge werden wir genau im Auge behalten müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir eine verbesserte Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die Riester-Rente und eine Erhöhung der Kinderzulage vereinbart. Im nächsten Jahr steht eine Entscheidung über weitergehende Maßnahmen an, auch das ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.
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