Junge Union und Junge Gruppe: Mut zu einer generationengerechten Gesundheitsreform
Berlin (ots)
Im Rahmen der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Eckpunktepapiers der Jungen Union Deutschlands und der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Gesundheitspolitik erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, MdB und dessen 1. Stellvertreter Stefan Müller MdB:
"Die weitere Explosion der Kosten für Krankenhausbehandlung und Arzneimittel im ersten Halbjahr 2006 zeigt eindrücklich, dass das deutsche Gesundheitssystem tiefgreifend reformiert werden muss. Wenn die Lasten nicht weiter in die Zukunft verschoben werden sollen, reichen oberflächliche Korrekturen wie in den vergangenen Jahren angesichts eines erwarteten Defizits der Gesetzlichen Krankenkassen von 10 Milliarden Euro bei weitem nicht aus. Oberste Ziele einer umfassenden Strukturreform müssen deswegen Generationengerechtigkeit, mehr Effizienz, mehr Kostentransparenz und mehr Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt sein.
In unserem gemeinsamen Eckpunktepapier zeichnen wir als Junge Union und Junge Gruppe die Grundzüge einer Gesundheitsreform, die für mehr Generationengerechtigkeit sorgt und zugleich eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürger sicherstellt. Als konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverantwortung schlagen wir den Wegfall der bisher geltenden Versicherungspflichtgrenze und volle Wahlfreiheit für die Versicherten vor. Dadurch könnte sich jeder Bürger dort versichern, wo er die für ihn besten Bedingungen vorfindet. Ebenso müssen Versicherte die Möglichkeit erhalten, Verträge mit den Krankenversicherungen abzuschließen, die den Umfang von Wahlleistungen, Bonusmodellen und Selbstbehalten regeln. Der Charakter einer echten Individualversicherung muss erreicht werden. Um die Kosten zu senken und das Gesundheitssystem von der überbordenden Bürokratie zu befreien, fordern wir zudem die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Ihre Aufgaben sollen künftig von den Ärztekammern und von Ärztenetzwerken übernommen werden.
Entscheidend bei der anstehenden Gesundheitsreform der Großen Koalition ist für uns, das Verhältnis zwischen Versicherten, Leistungserbringern und Kostenträgern grundlegend neu zu ordnen und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Generationen zu erzielen. Es muss Schluss sein mit kurzfristigen Notoperationen des Systems. Weil es in naher Zukunft immer weniger jüngere Beitragszahler, aber gleichzeitig immer mehr ältere Versicherte geben wird, muss das Gesundheitssystem jetzt endlich dauerhaft demographiesicher gestaltet werden."
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