Uhl: Anhörung zur Zwangsheirat bestätigt die Notwendigkeit für konsequenteres Handeln des Staates
Berlin (ots)
Anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema Zwangsheirat erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die Zwangsheirat muss als grobe Menschenrechtsverletzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Hierzu gehört in erster Linie der Nachweis von einfachen Deutschkenntnissen vor der Einreise zur Förderung der Integration und Stärkung des Selbstbewusstseins der Frauen. Denn Deutschkenntnisse sind für Opfer von Zwangsheirat eine Voraussetzung, um Beratungsangebote in Deutschland überhaupt wahrnehmen zu können. Um hilfebedürftige Frauen mit Integrationskursen besser erreichen zu können, muss die Teilnahmepflicht konsequenter durchgesetzt werden.
Sehr viel spricht auch für die Anhebung des Ehegattennachzugsalters auf 21 Jahre. Die Stellungnahme von Frau Necla Kelek hat eindrücklich vor Augen geführt, dass eine Anhebung auf 18 Jahre nicht ausreicht. Bekräftigt wird dies durch eine Erhebung des Landes Baden-Württemberg. Von den dort Befragten war die Gruppe der 19jährigen von Zwangsheirat am stärksten betroffen. Dem Opferschutz wird bei besonderen Härtefällen in angemessener Weise Rechnung getragen.
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