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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Keine taktischen Scharmützel auf Kosten der Migranten

Berlin (ots)

Zu den Behauptungen aus den Reihen der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, des Essener Zentrums für Türkeistudien 
sowie vereinzelter rivalisierender türkischer Verbände und 
Zeitschriften, dass es sich bei dem Integrationsgipfel der 
Bundesregierung um eine Alibi-Veranstaltung handele, erklärt der 
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter 
Götz MdB:
Wer auf öffentliche Aufmerksamkeit angewiesen ist - sei es um neue
Wählerschichten, Mitglieder oder Zeitungsleser zu gewinnen - schlägt 
schnell mit fundamentaler Kritik um sich. In dem sensiblen Bereich 
der Integrationspolitik führen Profilierungssucht und taktische 
Manöver jedoch in eine Sackgasse. Wer den Dialog verweigert und 
verunglimpft schadet sich selbst und letztlich auch den eigentlich 
Betroffenen Menschen in unserem Lande.
Fakt ist, dass zur langfristigen Stabilisierung des sozialen 
Friedens, der inneren Sicherheit und der Schaffung eines lebens- und 
investitionsfreundlichen Klimas auch und besonders die Integration 
von Zuwanderern in unsere Gesellschaft gehört. Laisser-faire ist 
gescheitert. Der politische Handlungsbedarf ist offensichtlich.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat dies erkannt und mit der 
Ankündigung eines nationalen Aktionsplans Integration sowie einem 
vorbereitendem Integrationsgipfel unter Einbeziehung der Länder und 
Kommunen reagiert. Wir brauchen gemeinsame Ziele mit klarer 
Zeitperspektive und Verantwortlichkeiten, um in ganz Deutschland zu 
einheitlichen Maßnahmen zu kommen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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