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Dött/Liebing: Ostseeregion auf dem Weg zur Umsetzung einer integrativen Meerespolitik

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der Konferenz "Europäische
Meerespolitik: Konferenz der Ostseeregion", die vom 20. - 22. 
September in Kiel stattgefunden hat, erklären die umweltpolitische 
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und 
der zuständige Berichtererstatter für Meeresumweltschutz im Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ingbert Liebing MdB:
Die Regionalkonferenz für die Ostseeregion im Rahmen des 
Konsultationsverfahrens zum Grünbuch einer neuen EU-Meerespolitik ist
ein starkes Signal für den integrativen Ansatz der Meerespolitik. 
EU-Kommissar Joe Borg hat die Chancen des maritimen Sektors 
herausgearbeitet. Er hat für eine verstärkte Meeresforschung geworben
und die ökonomischen Potenziale aufgezeigt. Gleichzeitig hat er für 
eine starke Umweltsäule innerhalb der EU-Meerespolitik geworben. Eine
intakte Meeresökologie ist Voraussetzung für die Nutzung der 
ökonomischen Potenziale.
Die Konferenz hat sich mit ihrer Abschlusserklärung zur 
integrativen Meerespolitik auf der Basis des Grünbuchs bekannt und 
einen 10-Punkte-Fahrplan verabschiedet. Darin werden zahlreiche 
konkrete Vorschläge für die Umsetzung einer integrativen 
Meerespolitik in der Ostseeregion vorgelegt. Dazu gehören verstärkte 
Meeresforschung, Ausbau des maritimen Clusters, Schutz der 
Meeresumwelt, Verbesserung der Sicherheit auf See, bessere 
Infrastruktur für wachsenden Seeverkehr, konkrete Instrumente für 
eine integrative Meerespolitik, Finanzierungsfragen, Zusammenarbeit 
über die EU-Grenzen hinaus, sowie Vorschläge zum weiteren Verfahren.
Die Konferenzergebnisse stellen eine gute Grundlage für die 
Diskussion über einen deutschen Beitrag zur EU-Meerespolitik dar. 
Dies ist umso wichtiger, da der Konsultationsprozess bis zum Ende der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft andauern wird.
Die auf der Konferenz präsentierte Vision, die Ostsee bis zum Jahr
2015 zum saubersten und sichersten Meer in Europa zu machen, ist ein 
ehrgeiziges Ziel, für das sich die Anstrengungen lohnen. Mit den 
vorgelegten Vorschlägen für eine nachhaltige Koexistenz einer 
wettbewerbsfähigen Wirtschaftsregion und eines effektiven 
Ökosystemschutzes hat die Ostseeregion die Chance, eine Pilotfunktion
in der Entwicklung der integrativen Meerespolitik zu werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
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