Brauksiepe: Minijobs bleiben wie sie sind
Berlin (ots)
Zur Frage der Zukunft der Minijobs erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:
Mit der Union wird es keine Abschaffung der Minijobs geben. Sie sind ein wichtiges Ventil für den Arbeitsmarkt, für viele Arbeitnehmer die einzige legale Möglichkeit, ihr Haushaltseinkommen aufzubessern und ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Insbesondere im privaten Haushalt sind Minijobs wichtig und auch für den Arbeitgeber mit der verringerten Pauschale von 12% interessant. Bei der Frage der Neuregelung der Hinzuverdienste in Hartz IV haben die CDU/CSU Bundestagsfraktion und die unionsgeführten Bundesländer allerdings empfohlen, die bisherige Privilegierung der Minijobs zu beenden.
Die gestrige Sachverständigenanhörung der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt hat klar ergeben, dass mit der derzeitigen Regelung keinerlei Anreiz verbunden ist, den Transferbezug zu verlassen. Über die Hälfte derjenigen, die neben einem Erwerbseinkommen Alg II beziehen, arbeiten für weniger als 400 EUR monatlich. Dieser Fehlanreiz, zu Alg II ein geringes "Taschengeld" dazuzuverdienen, muss geändert werden, indem künftig Minijobs voll auf das Alg II angerechnet werden. Dafür müssen sich aber in Zukunft höhere Verdienste mehr lohnen als heute. Nur dann kann der Betreffende auch wieder ohne staatliche Unterstützung leben.
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