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Gehb/Granold: Straftatbestand "Stalking" jetzt wirksam gestaltet

Berlin (ots)

Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und die zuständige 
Berichterstatterin im Rechtsauschuss, Ute Granold MdB erklären zu der
heutigen Sachverständigenanhörung zu den Gesetzentwürfen zu einem 
Stalking-Bekämpfungsgesetz:
Stalking, also die fortgesetzte Verfolgung, Belästigung und 
Bedrohung einer anderen Person gegen deren Willen, muss in unserer 
Gesellschaft endlich ernst genommen und darf nicht länger als 
"Kavaliersdelikt" angesehen werden. Das haben auch die 
Sachverständigen in der heutigen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des
Deutschen Bundestages bekräftigt. Deshalb muss das 
Gesetzgebungsvorhaben nun schnell abgeschlossen werden.
Der durch das Stalking-Bekämpfungsgesetz zu schaffende eigene 
Straftatbestand wird diesbezüglich Signalwirkung haben. Durch das 
Gesetz werden neue Möglichkeiten eröffnet, die Opfer besser als 
bisher zu schützen. Die nach geltendem Recht bestehenden erheblichen 
Strafbarkeitslücken werden endlich geschlossen. So sind etwa ständige
Verfolgung und Telefonterror, die noch nicht nachweislich zu 
körperlichen Schäden geführt haben, bislang strafrechtlich nicht 
bekämpfbar. Die bestehenden zivilrechtlichen Schutzanordnungen des 
Gewaltschutzgesetzes können hier keine Abhilfe schaffen. Dem Opfer 
kann in der Regel nicht zugemutet werden, zunächst vor einem 
Zivilgericht eine Unterlassungsverfügung zu erwirken. Erst wenn der 
Stalker dagegen verstößt, macht er sich nach geltendem Recht 
strafbar. Vorher können die Strafverfolgungsbehörden bisher nicht 
tätig werden.
Deshalb war es wichtig, dass es in den bisherigen Gesprächen der 
Koalitionspartner gelungen ist, die beiden vorliegenden 
Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Bundesrates in 
wesentlichen Punkten zusammenzuführen. Dadurch werden nicht mehr nur,
wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung bislang vorgesehen, Fälle 
des besonders schweren Stalking, sondern sämtliche Fälle des Stalking
sachgerecht erfasst - in besonders schweren Fällen nunmehr sogar mit 
der Möglichkeit, den Täter rechtzeitig in Haft zu nehmen (sog. 
Deeskalationshaft). Mit diesem Konsens wird es möglich sein, den 
Betroffenen und der Praxis schon bald mit dem lange erwarteten Gesetz
wirksam zu helfen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax:      (030) 227-56660
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