Pfeiffer: Fraktion steht hinter den Plänen von Wirtschaftsminister Glos
Berlin (ots)
Anlässlich der anhaltenden Debatte um die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs im Energiemarkt erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich bei seinen Plänen, die Kartellaufsicht im Energiemarkt zu verschärfen. Wenn die Preisgenehmigung der allgemeinen Tarife zum 1. Juli 2007 - wie von der Union gewollt - entfällt, kommt der Missbrauchsaufsicht durch die Kartellämter ein noch höherer Stellenwert zu.
Marktmissbrauch dominierender Unternehmen durch den Staat zu unterbinden ist ein marktkonformes Mittel und in der aktuellen Situation die richtige Ergänzung zur Netzregulierung um den Wettbewerb zu fördern. Bislang erwiesen sich aber die Regelungen im Gesetz zur Wettbewerbsbeschränkung als stumpfes Schwert. Korrekturen sind dringend erforderlich und werden vom Wirtschaftsministerium richtigerweise vorangebracht.
Im Stromsektor ist der Wettbewerb nach einer dynamischen Anfangsphase nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Im Kraftwerksbereich dominieren vier Unternehmen 90 Prozent des Marktes. Bis neue Kraftwerkskapazitäten die Liquidität am Markt erhöhen, werden noch einige Jahre vergehen. Erleichterte Missbrauchsverfahren sind erforderlich, solange sich der Wettbewerb im Strom- und Erdgasmarkt noch nicht voll entfaltet hat.
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