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Baumann/Müller: CDU/CSU unterstützen Petition zum Abschluss eines Abkommens zum erleichterten Dokumentenaustausch mit der Schweiz

Berlin (ots)

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses im
Deutschen Bundestag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Petition 
zum Anlass genommen, den Abschluss eines Zustellabkommens mit der 
Schweiz zu fordern. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Petitionen, Günter Baumann MdB und der zuständige Berichterstatter, 
Carsten Müller MdB:
Ein Bürger hatte sich darüber beschwert, dass er ein für ihn 
bestimmtes, in der Schweiz richterlich beurkundetes und auf 
diplomatischem Wege übermitteltes Dokument erst nach Monaten erhalten
habe. Da das Dokument im offenen Zustand übermittelt wurde, konnten 
alle Behörden, die bei der Übermittlung auf diplomatischem Wege 
beteiligt waren, den Inhalt des Schriftstücks lesen. Der Bürger 
monierte u. a., dass dieser Weg viel zu lang und zu umständlich sei. 
Dieser Einschätzung haben sich CDU/CSU angeschlossen.
Die immer größeren Mobilität von Arbeitnehmern und Studierenden, 
aber auch die wachsende Zahl von Dienstleistungsangeboten über die 
nationalen Grenzen hinaus bringen zwangsläufig mehr Kontakte mit 
Behörden des jeweils anderen Landes mit sich. Dokumente werden 
ausgestellt und müssen zugestellt werden. Bisher ist eine 
vereinfachte Zustellung von Behördendokumenten nur dann möglich, wenn
man eine Postadresse in dem Land vorweisen kann, in dem die 
ausstellende Behörde ihren Sitz hat. Anderenfalls muss der eingangs 
beschriebene diplomatische Weg genutzt werden. Aus unserer Sicht ist 
dieser Zustand anachronistisch. Wir haben deshalb die Bundesregierung
aufgefordert, den Abschluss eines Abkommens zu erwägen, das mit 
vielen anderen Ländern existiert und die vereinfachte Zustellung von 
Behördendokumenten im grenzüberschreitenden Verkehr auch mit der 
Schweiz ermöglicht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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