Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krogmann/Dörmann: Telekommunikationsgesetz ist Signal für Innovation und Wettbewerb

Berlin (ots)

Zur Einigung in der Koalition zum
Telekommunikationsgesetz (TKG) erklären die Parlamentarische 
Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina 
Krogmann MdB und der Berichterstatter für Telekommunikation in der 
SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann MdB:
Mit der Novelle des TKG verbinden wir das Ziel, Investitionen zu 
fördern, den Wettbewerb zu stärken und den Verbraucherschutz weiter 
zu verbessern.
Um Anreize für innovative Investitionen in neue Märkte zu setzen, 
werden diese zunächst nicht reguliert, soweit hierdurch keine 
langfristigen Wettbewerbsbehinderungen entstehen. Gegenüber dem 
Regierungsentwurf wurde die entsprechende Bestimmung im neuen § 9a 
nur unwesentlich modifiziert. Neu aufgenommen wurde eine Definition 
für neue Märkte, wonach diese Dienste und Produkte voraussetzen, die 
sich von vorhandenen Diensten und Produkten nicht nur unerheblich 
unterscheiden und diese nicht lediglich ersetzen. Damit ist 
klargestellt, dass es nicht darum geht, reine 
Infrastruktureinrichtungen ohne neue Produkte regulierungsfrei zu 
stellen. Die Entscheidung, ob ein neuer Markt vorliegt, bleibt der 
Bundesnetzagentur überlassen.
Die gefundene Regelung schafft die notwendige Rechtssicherheit und
ist ein gutes Signal für alle Unternehmen, die in neue 
Infrastrukturen und Produkte investieren wollen. Sie ist zudem 
europarechtskonform. Der EU-Rechtsrahmen sieht ausdrücklich vor, 
Investitionen in neue Märkte nicht von vornherein durch eine zu 
frühzeitige Regulierung zu behindern. Dies trägt dem besonderen 
Investitionsrisiko in einem noch unsicheren Marktumfeld Rechnung.
An anderer Stelle haben wir die berechtigten Anliegen der 
Wettbewerbsunternehmen hinsichtlich einer verbesserten 
Regulierungspraxis aufgegriffen. Dies betrifft insbesondere die 
Einführung einer Antragsfrist in § 35 Abs. 5 TKG und die Straffung 
des Standardangebotsverfahrens in § 23 TKG.
Beim Verbraucherschutz setzt das neue TKG auf mehr Transparenz, 
Jugendschutz und Kostenkontrolle. Neu aufgenommen wurde eine 
Konkretisierung der Anzeigepflicht für den Preis. Er muss zukünftig 
deutlich lesbar dargestellt und für Premium-SMS ab 2 Euro auch 
bestätigt werden. Durch weitere Maßnahmen der Preistransparenz für 
Mehrwertdienste, z. B. der Preisansagepflicht, konnten die 
Preisobergrenzen für Festnetz und Mobilfunk (3 Euro pro Minute) 
einheitlich geregelt werden.
Die Einigung stellt ein ausgewogenes Gesamtpaket dar, das die 
unterschiedlichen Interessen der Beteiligten berücksichtigt. Unser 
Ziel ist es, das Gesetz noch in der nächsten Woche im Bundestag zu 
verabschieden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 21.11.2006 – 15:26

    Bleser: Populistische Aktion von Beck

    Berlin (ots) - Zu der Entscheidung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung der Kleinvoliere zu klagen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Es ist seines Amtes nicht würdig, dass Ministerpräsident Beck sich für eine so populistisch unterfütterte Aktion ...

  • 21.11.2006 – 15:09

    Vaatz/Vogel: Ostdeutschland profitiert von der Fortsetzung der CO2-Gebäudesanierung

    Berlin (ots) - Anlässlich der Fortschreibung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms durch die Bundesregierung erklären der Stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB und der zuständige Berichterstatter, Volkmar Vogel MdB: Ab 2007 gelten neue und damit bessere Fördermöglichkeiten ...

  • 21.11.2006 – 14:42

    Uhl: Gotcha und Killerspiele verstoßen gegen die Werteordnung des Grundgesetzes

    Berlin (ots) - Nach dem Amoklauf eines ehemaligen Schülers im Münsterland erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Woodland-Paintball bzw. Gotcha im öffentlichen Wald sind gewalt- und kriegsverherrlichend und deshalb nicht weiter zu tolerieren. Computerspiele, deren wesentlicher Gegenstand das Töten ...