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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bernhardt: Normale Anfragen beim Finanzamt weiterhin kostenfrei

Berlin (ots)

Anlässlich der im Jahressteuergesetz 2007
vorgesehenen Gebührenpflicht für die sog. verbindliche Auskunft 
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im 
Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB:
Bei den normalen Anfragen der Bürger an das Finanzamt wie z. B. 
zur steuerlichen Behandlung von Kinderbetreuungskosten oder 
Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte fallen nach wie vor keine 
Gebühren an. Künftig wird lediglich die sog. verbindliche Auskunft 
gebührenpflichtig sein.
Betroffen von der Neuregelung sind also allein Auskünfte über die 
steuerliche Beurteilung von bestimmten, noch nicht verwirklichten 
Sachverhalten, für die die Abgabenordnung besondere Voraussetzungen 
vorsieht. Es handelt sich dabei um Auskünfte, die nach einem 
förmlichen Antrag in einem besonderen förmlichen Verfahren erteilt 
werden. Damit wird dauerhafte Planungssicherheit vor allem bei 
Investoren erreicht. Da es hier in der Regel um erhebliche 
steuerliche Auswirkungen geht, profitieren auch die steuerberatenden 
Berufe von dieser Neuregelung. Die Sicherheit, dass eine steuerliche 
Gestaltung auch später von der Finanzverwaltung anerkannt wird, wird 
regelmäßig die zu entrichtende Gebühr aufwiegen.
Die Gebühr berechnet sich grundsätzlich nach dem Wert, den die 
verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat. Dabei soll 
grundsätzlich der Antragsteller diesen Gegenstandswert selbst 
bestimmen. Ist der Gegenstandswert auch nicht durch Schätzung 
bestimmbar, ist eine Zeitgebühr zu berechnen; sie beträgt 50 Euro je 
angefangene halbe Stunde und mindestens 100 Euro.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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